Rechtsprechung
| VG Schleswig, 17.12.2013 - 3 A 269/12 |
Zitiervorschläge
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Kurzfassungen/Presse (4)
- schleswig-holstein.de (Pressemitteilung)
Gebührenbescheide für Einsatz der Bundespolizei bei Castor-Transport rechtswidrig
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Gebührenbescheide für Einsatz der Bundespolizei bei "Castor-Transport" rechtswidrig
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Gebührenbescheide für Einsatz der Bundespolizei bei "Castor-Transport" rechtswidrig - An die Gleise gekettete Demonstranten müssen nicht die Kosten für ihre "Befreiung" durch die Bundespolizei tragen
- schleswig-holstein.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)
Verwaltungsgericht verhandelt über Kosten für Polizeieinsatz bei Castor-Transport
Verfahrensgang
- VG Schleswig, 17.12.2013 - 3 A 269/12
- OVG Schleswig-Holstein, 03.09.2015 - 4 LB 13/14
Wird zitiert von ...
- OVG Schleswig-Holstein, 03.09.2015 - 4 LB 13/14
Kostenersatz für Bundespolizei aus Anlass eines Einsatzes im Zusammenhang mit …
die Klage unter Aufhebung des Urteils des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 3 A 269/12 - vom 17. Dezember 2013 abzuweisen.